Rechtsgrundlagen im Datenschutz

Für jede Verarbeitung muss die Verantwortliche eine der Rechtsgrundlagen vorweisen: a) Einwilligung, b) Vertragserfüllung c) rechtliche Verpflichtung, d) lebenswichtige Interessen, e) öffentliche Aufgabe, und f) berechtigtes Interesse. Für Unternehmen sind besonders a), b), c), und f) relevant. Behörden stützen sich häufig auf e). Auf eigenen Karten werden a), b) und f) erläutert, die anderen hinter diesem QR-Code.

Die Einwilligung basiert auf einer freiwilligen Zustimmung des Betroffenen – er darf nicht dazu gezwungen werden. Eine Zustimmung kann freiwillig sein, wenn eine gleichwertige Alternative angeboten wird („Werbetracking vs. Bezahlung“). Die Verantwortliche muss die Einwilligung nachweisen können, Software sollte also die Zustimmung dokumentieren können. Ein Widerruf der Einwilligung ist jederzeit möglich.

Bei Verarbeitungen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, bedarf es keiner Zustimmung – so ist etwa die Weitergabe der Adresse an ein Paketunternehmen zur Warenzustellung auf diese Rechtsgrundlage stützbar. Erforderlich ist hierfür jedoch nicht eine Weitergabe der E-Mail-Adresse. Sich beliebige Verarbeitungen in den Vertrag zu schreiben macht sie nicht erforderlich; es kommt auf die vertragscharakteristische Leistung an.

Betrugsverhinderung oder IT-Sicherheit – Verantwortliche können eigene berechtigte Interessen aber auch Interessen Dritter anführen, die eine Verarbeitung auf dieser Rechtsgrundlage rechtfertigen. Dabei sind die Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen zu berücksichtigen – überwiegen diese, ist die Verarbeitung unzulässig. Die Verantwortliche muss folglich eine Interessenabwägung durchführen.