Datenschutz-Mythen: Cookie-Banner und Co.

Auf einigen Webseiten liest man es noch: „Mit der weiteren Benutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu“. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits 2019 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (Fall „Planet49“) geurteilt, dass die Zustimmung aktiv erteilt werden muss. Das Weiterbenutzen der Seite stellt folglich keine wirksame Einwilligung dar.

Nein, ist ein Cookie „für einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst“ (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG) erforderlich, braucht es keine Einwilligung. Konkrete Beispiele dafür sind Session-Cookies, um einen Login zu ermöglichen oder Cookies zum Speichern des Warenkorbinhalts. Werden hierbei personenbezogene Daten verarbeitet, ist dies in den Datenschutzinformationen aufzuführen. Ein Link dorthin ist ausreichend.

„Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme zu“ ist eine häufige Pflicht-Checkbox auf Webseiten. Das Bereitstellen von Datenschutzinformationen, meist „Datenschutzerklärung“ genannt, ist eine einseitige Pflicht der Verantwortlichen. Die Betroffenen müssen die Informationen weder lesen noch ihnen zustimmen. Eine Pflicht-Checkbox täuscht die Betroffenen und stellt damit einen Verstoß dar.